APA-Aussendung zu unserer Selbstanzeige:
Vor
Tierschützer-Prozess: Selbstanzeige angekündigt
Utl.:
RespekTiere-Obmann
will sich mit den Angeklagten solidarisch
erklären
=
Wiener Neustadt/Salzburg (APA) - Vier Wochen vor dem Wiener Neustädter
Prozess gegen 13 Tierschützer (ab 2. März) hat Thomas Putzgruber, Obmann des
Vereins RespekTiere mit Sitz in Salzburg/Bergheim, Selbstanzeige bei der
Staatsanwaltschaft wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation
angekündigt. Der Schritt sei ein Zeichen der Solidarität mit den Angeklagten,
hieß es in einer Aussendung am Donnerstag.
Die Anzeige sei bis dato nicht
eingelangt, sagte dazu Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener
Neustadt, auf APA-Anfrage. Das Verfahren gegen Putzgruber sei eingestellt
worden. Gegen den gesamten Verein sei nie ermittelt worden, so Habitzl zu der
Aussage in der Aussendung, dass "RespekTiere von allen Anklagepunkten im
Tierschützer-Prozess freigesprochen" worden sei.
Wenn Anklage "wegen
derartiger nichtssagender Delikte" erhoben werde, sei er auch anzuklagen, meinte
der Obmann zur angekündigten Selbstanzeige: "Denn nicht anders habe ich mich
verhalten in meiner Tierschutzarbeit." Weiters übte Putzgruber Kritik daran,
dass die Gerichtsbarkeit die Tierschutzarbeit seit nunmehr zwei Jahren behindert
habe. Nachdem die Vorwürfe vom Tisch seien, verlange der Verein nun die
Rückerstattung der - nach der Hausdurchsuchung - einbehaltenen Filmkassetten und
die Vernichtung des Materials, das über die Mitarbeiter erstellt worden
sei.
(Schluss) fra/vef/gu
APA0396 2010-02-04/14:43
041443 Feb
10
Die
Kronen-Zeitung, Österreichs auflagestärkste Zeitung, berichtete dann
folgendes:
"Soko
Tierschützer"
04.02.2010,
15:13
Aktivist will sich per Selbst-Anzeige in Prozess 'einbringen'
Vier Wochen vor
dem Wiener Neustädter Prozess gegen 13 Tierschützer hat der Obmann des Vereins
RespekTiere, Thomas Putzgruber, eine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft
wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation angekündigt. Der
Schritt sei als ein Zeichen der Solidarität mit den Angeklagten zu verstehen,
hieß es in einer Aussendung der Organisation mit Sitz in
Salzburg/Bergheim.
Infobox
Nachlese:
Weitere Anklagen der Staatsanwaltschaft
Wenn
Anklage "wegen derartiger nichtssagender Delikte" erhoben werde, sei er auch
anzuklagen, meinte der Obmann zur angekündigten Selbstanzeige: "Denn nicht
anders habe ich mich verhalten in meiner Tierschutzarbeit." Weiters übte
Putzgruber Kritik daran, dass die Gerichtsbarkeit die Tierschutzarbeit seit
nunmehr zwei Jahren behindert habe.
Nachdem die Vorwürfe vom Tisch seien,
verlange der Verein nun die Rückerstattung der nach der Hausdurchsuchung
einbehaltenen Filmkassetten und die Vernichtung des Materials, das über die
Mitarbeiter erstellt worden sei.
Staatsanwaltschaft
reagiert zurückhaltend
Die
Anzeige sei bis dato nicht eingelangt, sagte dazu Erich Habitzl, Sprecher der
Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Das ursprüngliche Verfahren gegen Putzgruber
sei vor längerer Zeit eingestellt worden, gegen den gesamten Verein sei zudem
nie ermittelt worden. Damit bezog sich Habitzl auf die Aussage in der
Aussendung, dass "RespekTiere von allen Anklagepunkten im Tierschützer-Prozess
freigesprochen" worden sei.
Stellungnahme
zu den Aussagen des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt
bezüglich Selbstanzeige zum §278a:
In
den Antworten bezüglich der Fragen der Presse zur Selbstanzeige des Thomas
Putzgruber,Obmann Verein RespekTiere, sehen sie wieder einmal schwarz auf weiß
die tatsächliche Handlungsweise und Intuition der Staatsanwalt Wr. Neustadt -
besser und drastischer wären wir nicht im Stande gewesen diese
darzustellen!
Hier wird wie selbstverständlich mit einer an Armseligkeit
nicht zu überbietenden Polemik versucht Stimmung zu machen, den eigenen
Schritten eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen - koste es was es wolle,
menschenverachtend wie eh und je! Anstelle es nun endlich mit einer deutlichen
Klarstellung, einer wenigstens ansatzweisen Entschuldigung - die nach fast 2
Jahren der versuchten Anschwärzung wohl das Mindeste wäre - zu versuchen, hat
der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Herr Erich Habitzl, tatsächlich die
Stirn, erneut mit einer Rhetorik zu kontern, die zwar nicht offensichtlich
unrichtig, aber die dennoch die wahren Geschehnisse zumindest in etwas anderem
Licht erscheinen lässt!
Herr Habitzl sagt der Presse, das Verfahren gegen
meine Person sei längst eingestellt worden - wenn dem so wäre, dann hätten wir
als allerletzte davon erfahren! In Wahrheit erhielten wir GESTERN (Donnerstag,
04.02. 2010) die Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft von der Einstellung,
erst am Montag dieser Woche erfuhr die Presse - noch vor allen Betroffenen
selbst (!!!) - dass es drei weitere Anklagen geben wird - wer diese Personen
dann sein würden, wussten wir zu diesem Zeitpunkt natürlich nicht, ganz leicht
hätte es auch uns treffen können! Ganz in diesem Sinne erfuhr der Anwalt der
Tierrechtsbewegung dann erst am nächsten Tag die Namen der
Beschuldigten!
In einem Punkt hat Herr Habitzl allerdings recht: meine
Selbstanzeige ist noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingetroffen, aber das
nur aus einem, wohl sehr triftigen, Grund: inzwischen gibt es eine größere
Anzahl ebensolcher, und all diese werden in der 7. Kalenderwoche als
‚Gesamtwerk' der Staatsanwaltschaft übergeben!
Weiters behauptet Herr
Habitzl nun, es wäre nie gegen den Verein ‚RespekTiere' ermittelt worden - ja,
stimmt, so zumindest lautete die offizielle Auslegung der Staatsanwaltschaft; es
war und ja auch offiziell nie gegen den ‚Verein gegen Tierfabriken' oder die
‚Basisgruppe Tierrechte (BAT)' ermittelt worden, immer nur gegen einzelne
Personen, hörten wir wieder und wieder! Das Ganze hat mit den Vereinen selbst
nichts zu tun, wurde uns gesagt...
Aber wo bitte liegt der Unterschied,
wo ist im konkreten Fall die Trennlinie zwischen dem Verein und der
Privatpersonen zu ziehen? Cobra- und Wega-Beamte haben Privat- und Büroräume der
Beschuldigten gleichermaßen gestürmt, haben dort ein Chaos ungeahnten Ausmaßes
hinterlassen, haben sämtliche interne Unterlagen, alle Computer, alle
Speichermedien, alles an Bild- und Videomaterial entwendet, über Monate hinweg
nicht zurück gegeben - sämtliche Mitglieder- und SpenderInnenadressen natürlich
inklusive - manches von besagtem Material ist wie selbstverständlich bis heute,
nach fast 2 Jahren des Nerventerrors, weiterhin in den Händen der
StaatsvertreterInnen - selbst jetzt noch, nach der perfekten Entlastung! Der
völlig ungerechtfertigte Schlag gegen die Tierrechtsszene wurde in allen Medien
publiziert, es wurde auf entsetzlichste Art und Weise Stimmung gegen die
betroffenen TierschützerInnen gemacht, deren Reputation gelinde gesagt tief
untergraben, wir wurden öffentlich kriminalisiert, den Vereinen auf Monate
hinweg die Hände gebunden! Und dann lässt ein selbstgefälliger Herr Habitzl doch
tatsächlich über die Presse ausrichten, es wäre nie gegen die Vereine selbst
vorgegangen worden? Diese Kaltschnäuzigkeit ist erschütternd, widert uns
zutiefst an! Aussage wie die seinen, sie sind eine Ohrfeige mitten ins Gesicht
des Rechtsstaates, bespucken die Ehrwürdigkeit der Justiz; sie sind ein
Dammbruch mitten in die Glaubhaftigkeit demokratischer Rechtssicherheit! Wo
befinden wir uns hier? Wo liegt der Unterschied in der Vorgangsweise selbst zu
totalitären Regimen? Wenn sich die Mächtigen die Gerichtsbarkeit so hinbiegen
wie sie es gerne hätten, wenn jene, denen die Umsetzung unserer Codexe obliegt,
diese so auslegen, dass ein allfälliges Urteil in ein von ihnen vorgefertigtes
Schema passt und ihrer eigene Eitelkeit gerecht wird, dann läuft wohl etwas
gänzlich falsch im Staate Österreich.
Alfons Haider sprach vor kurzem, wir
würden in einem ‚verlogenen und verschissenen' Land leben - er hatte damit nicht
recht, wir können stolz darauf sein, als ÖsterreicherInnen geboren zu sein und
hier zu leben - aber was die Justiz im Falle der TierschützerInnen abzieht ist
dieses Landes nicht würdig, und rechtfertig das Gericht im kommenden Prozess das
Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt, dann ist dies die
Bankrotterklärung an das Vertrauen in eine gerechte Jurisdiktion, wird das
Gesetzbuch zum Selbstbedienungsladen für überehrgeizige Advokaten.
Jedes
andere Urteil als die komplette Einstellung des Verfahrens und glatte
Freisprüche in allen Anklagepunkten wäre ein Freibrief für allfällige
gutbetuchte Rechtsbrecher, eine offene Einladung, sich bereits im Vorfeld von
etwaigen Verhandlungen mit den RechtsvertreterInnen der Republik zusammen zu
setzen und sich ‚gütlich' über den Ausgang von kommenden Prozessen in eigenem
Interesse zu einigen...
Doch Geld regiert nicht zwangsläufig immer die
Welt, und deshalb hoffen wir, nein, glauben wir fest daran, dass die
Staatsanwaltschaft Wr Neustadt letztendlich doch noch den Anstand und die Größe
besitzt ihr Vorgehen zu überdenken und so zu handeln, wie es der Rechtslage
entspricht!