Hände weg vom Tierschutzrat

Die österreichischen Tierrechts- und Tierschutzvereine machen gemeinsam mobil! Die Forderung an die Politik: Hände weg vom Tierschutzrat!

‚Tierschutzministerin‘ Kdolsky ist ins Visier der TierschützerInnen des Landes geraten; noch relativ kurz im Amt, startet sie auch schon einen Frontalangriff auf den Tierschutzrat in seiner bisherigen Form. Unterstützt wird der Irrlauf von ihren ParteikollegInnen, die ÖVP zeichnete sich ja schon immer als Sprachrohr einer profitgierigen Agrarlobby aus.
Frau Kdolsky, die sich bisher vor allem durch öffentlichkeitswirksame Auftritte wie des Verteilens von Kondomen an den Schulen oder Ihres Besuches am ‚Life Ball‘ im schrillen Outfit auszeichnen konnte, zeigte sich bei besagten PR-Terminen wesentlich engagierter als beim Aufarbeiten tierschutzrelevanter Thematiken.
Der Tierschutzrat, als beratende Instanz des Ministeriums, soll mundtot gemacht werden; er soll zum Sammelbecken für Vertreter verschiedener Ministerien mutieren, welche bisher nicht nur jegliches Interesse am Tierschutz vermissen ließen, sondern in der Vergangenheit sogar den Tierschutz untergraben haben. Frau Kdolsky selbst möchte zudem künftig selbst über die Mitglieder des Tierschutzrates bestimmen, bisher entsandte der Verband der österreichischen Tierschutzvereine die Vertretung der NGOs.
Die Zukunft könnte folgendermaßen aussehen: ‚echte‘ Tierschutzvereine werden aus der Mitsprache entfernt, ‚ministeriumfreundliche‘ erhalten dafür Stimmrechte!
„Durch die Einsetzung weiterer mehr als zehn Mitglieder aus diversen Ministerien, die größtenteils von der Kompetenz her nichts mit dem Tierschutz zu tun haben, soll der Tierschutzrat ausgehöhlt und lahm gelegt werden“, erläutert die Tierschutzsprecherin der Grünen, Mag. Birgid Weinzinger.
Die SPÖ, welche sich vor der Wahl mit zuckersüßen Bekundungen auf Seiten des Tierschutzes gestellt hatte, enthält sich, wie gewohnt, seit dem Wahltag der Stimme!
Auch die ‚Reform‘ des Tiertransportgesetzes, welche im Gesundheitsausschuss abgesegnet werden soll, fällt wenig zufrieden stellend aus und kann in dieser Form so nicht hingenommen werden; kaum Verbesserungen für die Tiere sind darin vorgesehen, in einigen Punkten erfolgte sogar ein echter Rückschritt zur jetzigen, ohnehin mehr als brisanten Situation! So zum Beispiel ist im neuen Tiertransportgesetz folgendes festgehalten: Tiere dürfen 4,5 Stunden transportiert werden, nach einer Pause von 45 Minuten kann eine Verlängerung des Transportes um 4 Stunden erfolgen, das macht in Summe 9,25 Stunden! Ohne Be – und Entladezeiten! Im relevanten §18 gibt es dann wie selbstverständlich keinen Hinweis darauf, dass für Transportwege über 8 Stunden ein Spezialfahrzeug erforderlich ist! Zudem finden es die zuständigen Stellen dann auch nicht der Mühe wert, die arrivierten, also jene bereits vor dem Gesetzesentwurf tätigen,Tiertransport-FahrerInnen mittels einer Nachschulung inkl. Abschlusstest (wie in Deutschland üblich) über die neue Verordnung aufzuklären.
Tierärzte beklagen zudem seit langem, dass PolizistInnen, welche mit einer Notfall-Situation konfrontiert sind, das Erscheinen eines Amtstierarztes abwarten müssen und über keinerlei Befugnisse zu eigenen Entscheidungen verfügen. Dieser Ist-Stand bewirkt denkbar oft eine unnötige Verlängerung bestehenden Tierleides! Trotzdem wird im neuen Gesetz mit keiner Silbe auf diese Forderung eingegangen.
So bitte nicht, Frau Minister!

Die Tierschutzvereine protestieren gemeinsam in aller Form gegen die Pläne der Frau Minister und werden diese Vorgehensweise nicht hinnehmen!
Deshalb haben wir eine Kundgebung am 20. Juni 2007, 10.30 Uhr, vor dem Parlament in Wien (wo an diesem Tag der Gesundheitsausschuss tagt!!!) angemeldet! Wir würden uns sehr über eine rege Teilnahme freuen!

Folgende Verein schlossen sich bisher dem Protest (in alphabetischer Reihenfolge) an: Animal Care Austria, Animal Rescue, Animal Spirit, Animals Help, For Animals, Dachverband OÖ-Tierschutz-organisationen, Humanitas, IBT, Nager in Not, Österreichischer Tierschutzverein, Resistance For Peace, RespekTiere, Tierhilfe a.l.f.a., Tierparadies Schabenreith, Tierschutz Aktiv Tirol (TAT), Vier Pfoten, Verein gegen Tierfabriken, Wiener Tierschutzverein und der ZÖV!

Auch beim Verein gegen Tierfabriken und beim Österreichischen Tierschutzverein können Sie die Petition unterzeichnen.

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