Sat1-Nachrichten und Pressekonferenz der SPÖ

Heute gab es einen Bericht in den Sat1 Nachrichten, den könnt Ihr Euch

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ansehen.

Es gab auch eine Pressekonferenz der SPÖ zu dem Thema:

Jarolim: Kein Maulkorb für Tierschützer!Utl.: Keck – Tierschützer sofort enthaften, wenn keine konkreten
Beweise vorliegen
Wien (SK) – Seit bald einem Monat sitzen zehn Tierschützer untermöglicherweise exzessiver Anwendung des Paragraphen 278aStrafgesetzbuch (Beteiligung an einer „kriminellen Organisation“) inHaft. Grund genug für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim undSPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck mittels zweier parlamentarischerAnfragen die „Notbremse zu ziehen“ sowie den Sachverhalt näher zubeleuchten – und sich der Thematik auch in einer Pressekonferenz zumThema „Grundrechte und Tierschutz“ anzunehmen. Für Jarolim ist klar:„Es darf keinen Maulkorb für jene geben , die sich für die gute Sachedes Tierschutzes engagieren“ – das Vorgehen vor allem derStaatsanwaltschaft sei „zu überdenken“. Gefordert seien jetzt„umgehende Informationspolitik und ein beschleunigter Ablauf desVerfahrens“ – bekannt gegeben müsse auch endlich, warum der § 278azur Anwendung kommt, so Jarolim Donnerstagmittag in einerPressekonferenz. Keck sprach sich für die „sofortige Enthaftung“ derTierschützer aus, sollten „keine konkreten Beweise vorliegen“. **** Jarolim wertete es als  rechtsstaaatlich bedenklich,  dass jene, diein so genannten Tierzuchtanstalten Tierquälerei begehen,strafrechtlich unbelangt bleiben, während jene, die diese unhaltbarenZustände aufdecken, unter  zweifelhaften   Argumenten  in Haftkommen. Freilich sollten vorgeworfene strafrechtliche Delikte (z.B.Sachbeschädigung) in einem rechtsstaatlich fairen Verfahren geklärtwerden – verhindert werden müsse allerdings eine „pauschaleKriminalisierung des Tierschutzes“. „Was wir uns jetzt erwarten, sindAufklärung, Erklärungen und eine Öffentlichkeitsarbeit, die dafürsorgt, dass alle Argumente auf den Tisch gelegt werden – und nichtder Eindruck entsteht, dass sich die Justiz hier mit einem grauenSchleier umgeben will“, bekräftigte Jarolim.  Der SPÖ-Justizsprecher warnte auch vor einem Vertrauensverlust in dieJustiz: „Überspitzt formuliert könnte man sagen, wenn diese exzessiveAuslegung von § 278a StGB weiter derart voranschreitet, werden wirbald soweit sein, dass jeder, der einer Tierschutzorganisation etwasspendet, verdächtigt werden kann, Angehöriger einer kriminellenOrganisation zu sein.“ Hier bestehe jedenfalls „Korrekturbedarf“, soJarolim, der klarmachte, dass bei der Schaffung des § 278a sichernicht an Tierschützer gedacht war. Geprüft werden müssten aber auchVerbesserungen beim Tierschutz-Gesetz, schließlich gehe es darum,„dass Grausamkeiten an Tieren für unsere Gesellschaft unakzeptabelsein sollten“.  Zwtl.: Keck – Tierschützer haben aktiv und sachlich zu Verbesserungdes Tierschutzes beigetragen Im Tierschutz hätte es in den letzten Jahren zahlreicheVerbesserungen gegeben – und das in guter und sachlicherZusammenarbeit mit den Tierschützern, so Keck. Auch wäre ihm impersönlichen Kontakt „keiner der derzeit inhaftierten Tierschützerals radikal aufgefallen“, betonte der SPÖ-Tierschutzsprecher, der diesachliche Beratung seitens der Tierschützer hervorhob. Freilich seien„Gewaltaktionen im Zusammenhang mit dem Tierschutz abzulehnen“ – klarsei aber auch, dass es notwendig sei, die Öffentlichkeit mittelsspezifischer Aktionen aufzurütteln und auf Tierquälerei aufmerksam zumachen, so Keck, der es als „hoch an der Zeit“ bezeichnete, dass dasParlament die Thematik „Grundrechte und Tierschutz“ aufgreift.(Schluss) mb Rückfragehinweis:SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275, Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493  

 

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