Der Justiz-Irrsinn weitet sich immer mehr aus! Er nimmt so groteske und unglaubliche Züge an, dass es einfach nur mehr himmelschreiend ist!!!!
Das Gute zuerst: Seit gestern ist es eine unumstößliche Tatsache – RespekTiere ist von allen Anklagepunkten freigesprochen, das Verfahren gegen uns ist eingestellt!!!!
Nichts und niemand ist irgend eines Vergehen gegen den Rechtsstaat für schuldig befunden worden, wir sind rehabilitiert und alle Vorwürfe sind endgültig vom Tisch!!!!!!!!!!! Jetzt haben wir es dann auch schwarz auf weiß: der neue Status ist ein Bekenntnis dessen, dass die Staatsanwaltschaft zu keiner Zeit auch nur den geringsten Hinweis einer kriminellen Handlung gegen uns in der Hand hatte, niemals sonst hätte Justizia das Verfahren wohl so restlos eingestellt. Und nochmals gilt es zu betonen: selbst die Hausdurchsuchung war schon mehr als nur einen Schritt entfernt der rechtlichen Norm, hätte niemals so passieren dürfen – stellte doch die Oberstaatsanwaltschaft später fest, dass es nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen uns gegeben hatten, der Überfall somit eine Gesetzesübertretung, also illegal (!!!), war! Macht nichts, dachten die Schergen der Justiz, jetzt, wo wir so viel Recherchearbeit und die Früchte einer intensiven 10-Jährigen Tierrechtstätigkeit schon mal in den Händen halten, jetzt gebrauchen wir diese Daten dann auch gleich! Sprachens und gab unsere Archive wie selbstverständlich nicht mehr zurück! Und so behinderte die Gerichtsbarkeit völlig willkürlich und über nahezu 2 Jahre hinweg unsere Tierschutzarbeit, obwohl den Anklägern bestimmt längst klar war, klar sein MUSSTE, dass wir schuldlos den Vorwürfen gegenüber sind!
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt kann unter diesen Aspekten betrachtet eigentlich nur als ‚grob fahrlässig‘ bezeichnet werden, hatte und hat bis heute nichts mehr mit auch nur in irgend einer Form gerechtfertigten Ermittlungsmaßnahmen zu tun…
Wir sind frei, den Fängen einer sich verirrten und nun wütend um sich schlagenden Staatsanwaltschaft in letzter Sekunde entkommen. Diese Tatsache allein wären wohl Grund zur Freude; dennoch, so einfach ist die Angelegenheit nicht! Über 600 Tage ließ man uns im Bangen, versuchte der Staatsanwalt ein wackeliges Gerüst zu konstruieren um uns doch noch vor Gericht zu zerren – warum nur? Sind es persönliche Gründe, ist es Eitelkeit, ist es verschobener Rechtsinn?…Ist es gar Wahnsinn?????
625 Tage, an welchen man versucht hat uns in den Ruin zu treiben, unser Ansehen zu zerstören, unsere Reputation zu untergraben!
625 Tage – und was nun? Keine Entschuldigung wird folgen, keine Wiedergutmachung, darauf kann man ruhigen Willens Wetten abschließen!
Die Frage ist – darf die Justiz so mit ihren BürgerInnen umgehen?????
625 Tage sind vergangen seit dem Überfall auf unser Haus, wo mehr als ein Dutzend Cobra-Beamte und andere PolizistInnen um halb fünf Uhr morgens unser Haus umstellten und es dann stürmten. Wo kistenweise Materialien – der gesamte Lebensnerv des Vereins – abtransportiert wurden; und nicht nur Vereinsbelange, auch privates Eigentum, Bankbelege, etc., sind einfach verpackt und entführt worden; Protest? Wirkungslos!
625 Tage, seit das gesamte Grundstück penibel genau untersucht worden war, jede Ecke des Hauses fotografiert, jeder Raum mit Videomitschnitt kommentiert, jede Schublade geöffnet und der Inhalt fotografiert, ja selbst die Unterwäsche inspiziert und fotografiert wurde! Wo Teppiche im Haus von Polizeistiefel verschmutzt zurückgelassen worden waren und auf unsere diesbezüglichen Einwände die Antwort ‚Das war sicher der Hund‘ kam…
Wie viel muss sich ein unbescholtener Staatsbürger gefallen lassen?
Nun, da sich unsere Unschuld herausgestellt hat, was passiert nun? Wer bringt uns jene UnterstützerInnen zurück, welche sich auf Grund der Polizei-Aktivität abgewandt haben? Wer sagt den Medien ‚es tut uns leid, wir haben uns geirrt‘, betreibt Wiedergutmachung?????
RespekTiere verlangt die sofortige Rückerstattung der noch einbehaltenen Filmkassetten und die noch sofortigere Vernichtung restlos allen Materials, welches über den Verein RespekTiere und dessen MitarbeiterInnen erstellt worden war; die Entsorgung aller diesbezüglichen Akten, die Löschung aller Verweise; das wäre das Mindeste, was passieren müsste, und auch ein völlig normaler Schritt – und es wird so dennoch nicht so laufen; wissen Sie warum? Weil so manch hohe Beamte auf die Rechte der BürgerInnen pfeifen, keine Rücksicht nehmen, sie mit stampfenden Füßen in den Staub der Strasse treten; weil wir jenen, die sich anmaßen uns zu führen, egal sind, weil sich das System hin zum Faschismus bewegt, in ganz und gar bedrohlichen Schritten.
Staatsanwalt Handler, nennen wir den Wütenden beim Namen, hat bis zum Schluss versucht, den völlig unbescholtenen Verein RespekTiere zu kriminalisieren und anzuklagen – das ist ein Fakt! Er wollte Verurteilungen sehen, beging einen Kniefall vor den TierausbeuterInnen und, vielleicht angetörnt von deren Lobgesängen, vom Schulterklopfen bereits wund, ging seine Staatsanwaltschaft dazu über, mit bloßen Vermutungen unschuldigen AktivistInnen nachzustellen; die menschlichen Tragödien, die hiermit ausgelöst worden sind und noch immer andauern – erinnern wir uns z. B. daran, dass in Tirol ein dreifacher Familienvater mit Handschellen stundenlang im Beisein seiner kleinen Kinder verhört und schließlich abgeführt worden war, danach monatelang in Untersuchungshaft gesteckt wurde – sollten achselzuckend in Kauf genommen werden; Gerechtigkeit konnte das Verlangen nach Reputation, dem Verlangen nach einem siegreich geführten Feldzug – und selbst wenn dieser dann gegen Unschuldige gefochten werden müsse – nicht überwiegen.
Bis gestern, nur von der Oberstaatsanwaltschaft letztendlich abgewehrt, hat er ohne jegliche Rücksichtsnahme versucht RespekTiere und dessen Obmann vor Gericht zu zerren, unter Anklagepunkten, wo er wohl selbst wusste, dass diese nicht nur weit hergeholt, sondern völlig fern einer Realität sind; dass es in keinem Rechtsstaat auf diesem Planenten dafür eine Verurteilung geben würde – außer man konstruiert, bastelt ein Drumherum, spekuliert mit der allgemeinen Terror-Angst – und versucht – entgegen allen bisherigen Ermittlungsergebnissen – aus engagierten TierschützerInnen doch noch irgend wie Schwer Kriminelle, Terroristen, zu kreieren!!!!!… Und diesem Vorwurf muss sich die STWA Wr. Neustadt nun stellen, in Anbetracht der 13 nun wahrhaftig Angeklagten!!!!
Ja, Sie haben richtig gehört – drei weitere TierschützerInnen werden auf die Anklagebank gezerrt, letztendlich wohl nur aus einem Grund: um nicht in die Verlegenheit zu kommen, die peinlich genaue Anzahl von zehn Personen anzuschuldigen, die es benötigt, um überhaupt erst auf die ‚kriminelle Organisation‘ Bezug zu nehmen!!!!!
Nun, einem Monat vor Beginn des Prozesses, welcher sich wahrscheinlich über ein Jahr hinziehen wird, wird diesen drei Personen wie selbstverständlich zugemutet sich gebührend auf einen zigtausende Seiten dicken Gerichtsakt vorzubereiten – gegen eine Staatsanwaltschaft, die nun UNBEDINGT Verurteilungen braucht!!! Warum? Weil ihr blindes Vorgehen, bar jedem demokratischen Denkens, dem Steuerzahler inzwischen mehrere Millionen Euro gekostet hat! Können sie sich die Blamage vorstellen, welche auf die Ankläger unweigerlich zukommt, sollten alle Angeklagten freigesprochen werden?????? Und das werden sie, denn wenn nicht, dann wäre das die wohl komplette, irreversible Bankrott-Erklärung des Rechtsstaates Österreich!
Und nochmals zurück zu den Angeklagten; lassen Sie uns festhalten: alles, was diesen jungen Menschen vorgeworfen wird, haben alle anderen TierschützerInnen Österreichs genau so getan, genau so mitgetragen; nicht anders haben wir uns verhalten, nicht anders agiert, nicht anders dokumentiert, nicht anders demonstriert, unsere Meinung kund getan – und ganz selbstverständlich immer im Bereich der Legalität – deshalb: sind diese Menschen schuldig, dann sind es wir auch, wir alle!!!!!
Und nicht nur die TierschützerInnen des Landes, sondern alle Menschen, welche eine eigene Meinung vertreten, die sich für andere einsetzen, die Hilfsdienste leisten, sich in ehrenamtlichen Tätigkeiten engagieren, sind dann wohl schuldig, stehen unter dringendem Tat-Verdacht von ‚Big Brother’… und sogar in der Mitarbeit bei einem Umweltschutz- oder Sozialverein liegt der seltsamen Rechtsauslegung zufolge schon ein Anhaltspunkt auf eine Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation!
Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, laufen nun die Ermittlungen gegen sechs Personen weiter, darunter gegen einen Salzburger Aktivisten, dem Brandstiftung beim Zirkus Knie vorgeworfen wird – gerade gegen ihn, einem Tierschützer, der weithin für seine absolute Ablehnung von jeglicher Gewalt bekannt ist!
Deshalb, nicht zuletzt darum, um unsere absolute Solidarität gegen die Angeklagten nochmals zusätzlich zu unterstreichen, setzen wir ein Zeichen:
Ich, Thomas Putzgruber, Obmann des Vereins RespekTiere, erstatte hiermit Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Wenn Anklage gegen TierschützerInnen wegen derartiger nichts sagender Delikte erhoben wird, dann müssen Sie das auch gegen meine Person tun, den nicht anders habe ich mich verhalten in meiner Tierschutz-Arbeit. Sind diese schuldig, dann bin auch ich (und wohl auch hunderte anderer) schuldig und das Vergehen – so an den Haaren herbeigezogen, so konstruiert, so lächerlich es immer auch sein möge – ist dann wohl im §278 a anzuklagen!
Es ist nahezu unglaublich und dennoch Fakt: die Anklage gegen die 13 TierschützerInnen ist auf Sand gebaut, eine dünne Suppe, ein Schleier, den jeder Mensch mit halbwegs normal gelagertem Rechtssinn sofort zu durchblicken mag – aber genau in diesem Fakt liegt dann auch die Gefahr: die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt MUSS nun offenbar die jahrelange – ergebnislose! – Ermittlungsarbeit der ‚Soko Bekleidung‘ irgend wie rechtfertigen. Sie hat Millionen von Euro an Steuergeldern verprasst im Versuch ein hoffnungslos aufgeblähtes Gerüst basierend auf Mutmaßungen zu konstruieren und ein Exempel an der Tierrechtsbewegung zu statuieren! Nun, da dieses Gerüst zusehend zusammenbricht, geraten die Ankläger in Panik und werden, um nicht völlig das Gesicht zu verlieren, auf jeden erdenklichen Strohhalm zurückgreifen, um 13 Menschen anzuschwärzen und deren Rückhalt in der Öffentlichkeit zu zerstören. Ihnen, den Vertretern von Justizia, ist das Schicksal jener 13 jungen AktivistInnen völlig egal, es geht nur mehr darum sich selbst nicht gänzlich der Lächerlichkeit preiszugeben. Dass aber genau in dieser Konstellation die Gefahr für die angeklagten TierschützerInnen liegt, ist augenscheinlich.
Die Volksweisheit ‚die Wahrheit siegt am Ende immer‘ bewies zumindest in unserem Falle einmal mehr ihre Richtigkeit – ob sie dann auch auf die 13 Angeklagten zutrifft, können wir nur aus tiefstem Herzen hoffen…
Fazit: wer bisher immer meinte ‚ja, wenn die Polizei so lange ermittelt und wenn die Medien dann auch noch (im Sinne des Polizeistaates) darüber berichten, dann muss doch zumindest ein Körnchen Wahrheit an den Vorwürfen sein‘, ist nun hoffentlich endgültig eines Besseren belehrt!
Wir würden für jeden der uns bekannten Angeklagten die Hand ins Feuer legen, sie sind die büßenden Opfer einer immer stärker gewordenen Tierrechtsbewegung, deren Erfolge den Mächtigen in diesem Land zunehmend ein Stachel im Fleisch sein mussten! Die traurige Farce, beginnend mit den Telefonabhörungen, über die Hausdurchsuchungen, Überwachungen bis hin zum Prozess, band und bindet nahezu sämtliche Kräfte der Bewegung und unterbricht deren Kampagnen und Zielsetzungen seit 2 vollen Jahren und wird dies wohl auch noch für mindestens ein weiteres Jahr tun – so gesehen, auch wenn die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt das jetzt noch nicht so sehen wird, zugeben kann, hat sie die TierschützerInnen verraten und verkauft und dabei einer gnadenlosen Tierausbeuter-Industrie in die Hände gespielt – denn genau diese ist er einzige Gewinner in dem traurigen Spiel…
