Stellungnahme zu Aussagen der Staatsanwaltschaft

APA-Aussendung zu unserer Selbstanzeige:


Vor Tierschützer-Prozess: Selbstanzeige angekündigt

Utl.:
RespekTiere-Obmann will sich mit den Angeklagten solidarisch
erklären
=

Wiener Neustadt/Salzburg (APA) – Vier Wochen vor dem Wiener Neustädter Prozess gegen 13 Tierschützer (ab 2. März) hat Thomas Putzgruber, Obmann des Vereins RespekTiere mit Sitz in Salzburg/Bergheim, Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation angekündigt. Der Schritt sei ein Zeichen der Solidarität mit den Angeklagten, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag.

Die Anzeige sei bis dato nicht eingelangt, sagte dazu Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, auf APA-Anfrage. Das Verfahren gegen Putzgruber sei eingestellt worden. Gegen den gesamten Verein sei nie ermittelt worden, so Habitzl zu der Aussage in der Aussendung, dass "RespekTiere von allen Anklagepunkten im Tierschützer-Prozess freigesprochen" worden sei.

Wenn Anklage "wegen derartiger nichtssagender Delikte" erhoben werde, sei er auch anzuklagen, meinte der Obmann zur angekündigten Selbstanzeige: "Denn nicht anders habe ich mich verhalten in meiner Tierschutzarbeit." Weiters übte Putzgruber Kritik daran, dass die Gerichtsbarkeit die Tierschutzarbeit seit nunmehr zwei Jahren behindert habe. Nachdem die Vorwürfe vom Tisch seien, verlange der Verein nun die Rückerstattung der – nach der Hausdurchsuchung – einbehaltenen Filmkassetten und die Vernichtung des Materials, das über die Mitarbeiter erstellt worden sei.
(Schluss) fra/vef/gu

APA0396 2010-02-04/14:43

041443 Feb 10

Die Kronen-Zeitung, Österreichs auflagestärkste Zeitung, berichtete dann folgendes:

"Soko Tierschützer"
04.02.2010, 15:13
Aktivist will sich per Selbst-Anzeige in Prozess ‚einbringen‘

Vier Wochen vor dem Wiener Neustädter Prozess gegen 13 Tierschützer hat der Obmann des Vereins RespekTiere, Thomas Putzgruber, eine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation angekündigt. Der Schritt sei als ein Zeichen der Solidarität mit den Angeklagten zu verstehen, hieß es in einer Aussendung der Organisation mit Sitz in Salzburg/Bergheim.
Infobox

Nachlese: Weitere Anklagen der Staatsanwaltschaft
Wenn Anklage "wegen derartiger nichtssagender Delikte" erhoben werde, sei er auch anzuklagen, meinte der Obmann zur angekündigten Selbstanzeige: "Denn nicht anders habe ich mich verhalten in meiner Tierschutzarbeit." Weiters übte Putzgruber Kritik daran, dass die Gerichtsbarkeit die Tierschutzarbeit seit nunmehr zwei Jahren behindert habe.
Nachdem die Vorwürfe vom Tisch seien, verlange der Verein nun die Rückerstattung der nach der Hausdurchsuchung einbehaltenen Filmkassetten und die Vernichtung des Materials, das über die Mitarbeiter erstellt worden sei.
Staatsanwaltschaft reagiert zurückhaltend
Die Anzeige sei bis dato nicht eingelangt, sagte dazu Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Das ursprüngliche Verfahren gegen Putzgruber sei vor längerer Zeit eingestellt worden, gegen den gesamten Verein sei zudem nie ermittelt worden. Damit bezog sich Habitzl auf die Aussage in der Aussendung, dass "RespekTiere von allen Anklagepunkten im Tierschützer-Prozess freigesprochen" worden sei.

Stellungnahme zu den Aussagen des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt bezüglich Selbstanzeige zum §278a:

In den Antworten bezüglich der Fragen der Presse zur Selbstanzeige des Thomas Putzgruber,Obmann Verein RespekTiere, sehen sie wieder einmal schwarz auf weiß die tatsächliche Handlungsweise und Intuition der Staatsanwalt Wr. Neustadt – besser und drastischer wären wir nicht im Stande gewesen diese darzustellen!
Hier wird wie selbstverständlich mit einer an Armseligkeit nicht zu überbietenden Polemik versucht Stimmung zu machen, den eigenen Schritten eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen – koste es was es wolle, menschenverachtend wie eh und je! Anstelle es nun endlich mit einer deutlichen Klarstellung, einer wenigstens ansatzweisen Entschuldigung – die nach fast 2 Jahren der versuchten Anschwärzung wohl das Mindeste wäre – zu versuchen, hat der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Herr Erich Habitzl, tatsächlich die Stirn, erneut mit einer Rhetorik zu kontern, die zwar nicht offensichtlich unrichtig, aber die dennoch die wahren Geschehnisse zumindest in etwas anderem Licht erscheinen lässt!
Herr Habitzl sagt der Presse, das Verfahren gegen meine Person sei längst eingestellt worden – wenn dem so wäre, dann hätten wir als allerletzte davon erfahren! In Wahrheit erhielten wir GESTERN (Donnerstag, 04.02. 2010) die Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft von der Einstellung, erst am Montag dieser Woche erfuhr die Presse – noch vor allen Betroffenen selbst (!!!) – dass es drei weitere Anklagen geben wird – wer diese Personen dann sein würden, wussten wir zu diesem Zeitpunkt natürlich nicht, ganz leicht hätte es auch uns treffen können! Ganz in diesem Sinne erfuhr der Anwalt der Tierrechtsbewegung dann erst am nächsten Tag die Namen der Beschuldigten!

In einem Punkt hat Herr Habitzl allerdings recht: meine Selbstanzeige ist noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingetroffen, aber das nur aus einem, wohl sehr triftigen, Grund: inzwischen gibt es eine größere Anzahl ebensolcher, und all diese werden in der 7. Kalenderwoche als ‚Gesamtwerk‘ der Staatsanwaltschaft übergeben!

Weiters behauptet Herr Habitzl nun, es wäre nie gegen den Verein ‚RespekTiere‘ ermittelt worden – ja, stimmt, so zumindest lautete die offizielle Auslegung der Staatsanwaltschaft; es war und ja auch offiziell nie gegen den ‚Verein gegen Tierfabriken‘ oder die ‚Basisgruppe Tierrechte (BAT)‘ ermittelt worden, immer nur gegen einzelne Personen, hörten wir wieder und wieder! Das Ganze hat mit den Vereinen selbst nichts zu tun, wurde uns gesagt…

Aber wo bitte liegt der Unterschied, wo ist im konkreten Fall die Trennlinie zwischen dem Verein und der Privatpersonen zu ziehen? Cobra- und Wega-Beamte haben Privat- und Büroräume der Beschuldigten gleichermaßen gestürmt, haben dort ein Chaos ungeahnten Ausmaßes hinterlassen, haben sämtliche interne Unterlagen, alle Computer, alle Speichermedien, alles an Bild- und Videomaterial entwendet, über Monate hinweg nicht zurück gegeben – sämtliche Mitglieder- und SpenderInnenadressen natürlich inklusive – manches von besagtem Material ist wie selbstverständlich bis heute, nach fast 2 Jahren des Nerventerrors, weiterhin in den Händen der StaatsvertreterInnen – selbst jetzt noch, nach der perfekten Entlastung! Der völlig ungerechtfertigte Schlag gegen die Tierrechtsszene wurde in allen Medien publiziert, es wurde auf entsetzlichste Art und Weise Stimmung gegen die betroffenen TierschützerInnen gemacht, deren Reputation gelinde gesagt tief untergraben, wir wurden öffentlich kriminalisiert, den Vereinen auf Monate hinweg die Hände gebunden! Und dann lässt ein selbstgefälliger Herr Habitzl doch tatsächlich über die Presse ausrichten, es wäre nie gegen die Vereine selbst vorgegangen worden? Diese Kaltschnäuzigkeit ist erschütternd, widert uns zutiefst an! Aussage wie die seinen, sie sind eine Ohrfeige mitten ins Gesicht des Rechtsstaates, bespucken die Ehrwürdigkeit der Justiz; sie sind ein Dammbruch mitten in die Glaubhaftigkeit demokratischer Rechtssicherheit! Wo befinden wir uns hier? Wo liegt der Unterschied in der Vorgangsweise selbst zu totalitären Regimen? Wenn sich die Mächtigen die Gerichtsbarkeit so hinbiegen wie sie es gerne hätten, wenn jene, denen die Umsetzung unserer Codexe obliegt, diese so auslegen, dass ein allfälliges Urteil in ein von ihnen vorgefertigtes Schema passt und ihrer eigene Eitelkeit gerecht wird, dann läuft wohl etwas gänzlich falsch im Staate Österreich.
Alfons Haider sprach vor kurzem, wir würden in einem ‚verlogenen und verschissenen‘ Land leben – er hatte damit nicht recht, wir können stolz darauf sein, als ÖsterreicherInnen geboren zu sein und hier zu leben – aber was die Justiz im Falle der TierschützerInnen abzieht ist dieses Landes nicht würdig, und rechtfertig das Gericht im kommenden Prozess das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt, dann ist dies die Bankrotterklärung an das Vertrauen in eine gerechte Jurisdiktion, wird das Gesetzbuch zum Selbstbedienungsladen für überehrgeizige Advokaten.

Jedes andere Urteil als die komplette Einstellung des Verfahrens und glatte Freisprüche in allen Anklagepunkten wäre ein Freibrief für allfällige gutbetuchte Rechtsbrecher, eine offene Einladung, sich bereits im Vorfeld von etwaigen Verhandlungen mit den RechtsvertreterInnen der Republik zusammen zu setzen und sich ‚gütlich‘ über den Ausgang von kommenden Prozessen in eigenem Interesse zu einigen…

Doch Geld regiert nicht zwangsläufig immer die Welt, und deshalb hoffen wir, nein, glauben wir fest daran, dass die Staatsanwaltschaft Wr Neustadt letztendlich doch noch den Anstand und die Größe besitzt ihr Vorgehen zu überdenken und so zu handeln, wie es der Rechtslage entspricht!

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