Offener Brief an die Justizministerin!
Sehr geehrte Frau Justizministerin, wir, der Vorstand des Vereins RespekTiere, haben die polizeilichen Abschlussberichte für den Obmann des Verein Gegen Tierfabriken, DDr. Martin Balluch, und dessen Mitarbeiterin, wie sie auf der Webseite dieses Vereins veröffentlicht sind, sorgfältig gelesen. Angesichts der drastischen Ermittlungsmaßnahmen sind wir über die dürftigen Ergebnisse dieser Abschlussberichte entsetzt. Belege oder überhaupt Hinweise auf kriminelle Handlungen seitens der Beschuldigten sind praktisch nicht gegeben. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Kampagnenarbeit im Tierschutz kriminalisiert werden soll. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch Rechtssicherheit. Die Tierschutzorganisationen Österreichs sind angesichts dieser Vorkommnisse äußerst beunruhigt. Wenn diese Ermittlungsergebnisse tatsächlich die bisherigen rigorosen Maßnahmen der Polizei rechtfertigen, wie z.B. Observationen, Lauschangriffe, Peilsender, Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft, und wenn es auf Basis dieser dürftigen Faktenlage wirklich zu einer Anklage kommt, dann sehen wir Tierschutzorganisationen unsere wichtige Arbeit für den Tierschutz in ihren Grundlagen gefährdet. Mit dieser Verdachtslage könnte praktisch jede Organisation kriminalisiert werden. Wir bitten Sie daher in einem offenen Brief, der Rechtsunsicherheit im Tierschutz ein Ende zu setzen und damit Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Beenden Sie bitte dieses Verfahren und lassen Sie uns wieder ungestört unserer wichtigen Tierschutzarbeit nachgehen, ohne Angst und Verunsicherung, und zum Wohl der gesamten Gesellschaft. Isabella Mayrpeter Thomas Putzgruber Verein RespekTiere
