Unfassbar – jetzt ist es tätsächlich Realität: am 24. April steht ein RespekTiere-Aktivist als erster Tierschützer Österreichs wegen Verletzung des ‚Alm- und Kulturflächenschutzgesetzes‘ vor Gericht!

Das eigentlich Unfassbare ist nun tatsächlich eingetroffen: erstmals steht ein Tierschützer in Österreich wegen des heftig umstrittenen ‚Alm- und Kulturflächen-Schutzgesetzes‘ vor Gericht – und es trifft gleich einen RespekTiere-Aktivisten!

Welche immense Gefahr sich aus dieser nur auf den ersten Blick vielleicht fast alltäglichen Anzeige für zukünftige Tierschutzaktivitäten ergibt, möchten wir in den nächsten Zeilen gerne erklären. Ziel jener von der ÖVP-FPÖ-Regierung inszinierten Vorlage ist es nämlich, den LandwirtInnen völlig freie Hand in deren Tun zu geben und die KritikerInnen einer intensiven Landwirtschaft (Tierqualindustrie) von vornherein jegliche Möglichkeit zu berauben, gegen Tierquälerei, so offensichtlich diese dann auch ist, einzuschreiten! Es soll aber noch viel schlimmer kommen, denn geht es nach Kanzler Kurz und Co, wird plötzlich nicht nur das Filmen sondern sogar das bloße Veröffentlichen von Fotos aus Stallanlangen zur Straftat! Täter werden also zu Opfern erklärt, dagegen jeglicher Aufdeck-Journalismus kriminalisiert. Kurzum: die Partei der Bauern und jetzige Regierungspartei, die ÖVP, gibt an ihr Klientel die Parole aus: Wenn Ihr Tiere quält, macht nix, wir beschützen euch vor den bösen TierschützerInnen!

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Foto: der angeklagte Tierschützer bei einer eiligen Aktion direkt am Tatort; die Gesichter der weiteren AktivistInnen sind zum Schutz vor zusätzlicher Repression unkenntlich gemacht!

Vielleicht kennen Sie die Vorgeschichte; im Sommer letzten Jahres hatten wir von einem Hof im oberösterreichischen Innviertel gehört, wo schreckliche Zustände herrschen sollten. Natürlich machten wir uns postwendend auf den Weg, und das war auch gut so. Denn die Erzählungen stellten sich gar noch als untertrieben heraus. Fakt ist, der Bauer erhielt in Folge unserer Anzeigen massive Auflagen, die schreckliche Tierhaltung in mehreren Bereichen wurde in verschiedenen Medien angeprangert. Fakt ist ebenfalls, durch eine glückliche Fügung des Schicksals hatte uns der Bauer damals selbst seinen Hof gezeigt, er hatte keine Einwände gegen das Fotografieren kommuniziert, und weil er an einem zweiten Tag unseres Besuches sehr beschäftigt war, meinte er kurz: ‚Ihr kennt ja den Weg; geht selbst zu den Tieren, ich kommen dann nach‘.

Im Nachhinein stellte er die Situation allerdings völlig anders dar, ganz so, als ob wir uns unerlaubten Zutritt zum Hof verschafft hätten. Und jetzt, im erbärmlichen Versuch seinen Rachedurst an den TierschützerInnen zu stillen, kommt ihm auch noch der Gesetzgeber zu Hilfe, indem ein verabscheuungswürdiger Paragraf (zurzeit in Ober- und Niederösterreich – wie könnte es anders sein, die christlich-sozialen ‚schwarzen‘ Hochburgen – bereits Realität, von der neuen Regierung bald für ganz Österreich angedacht) zur Anwendung kommen soll, ein Paragraf, der in dieser Form so völlig unfassbar für sich steht: das besagte, im Zusammenhang zutiefst verabscheuungswürdige ‚Alm- und Kulturflächenschutzgesetz‘, welches aufgesetzt wurde, um schon in naher Zukunft das Filmen und Fotografieren in landwirtschaftlichen Betrieben nicht nur untersagen, sondern von Beginn – also dem Auslösen der Fotokamera – bis zum Ende – dem Veröffentlichen von Bildern aus Tierquälanstalten – unter Strafe stellen möchte! Die in ihrer letztendlichen Auswirkung ungeheure neue Gesetzesvorlage wird bagatellisiert, indem man behauptet, sie wäre alleine aus Überlegungen zum Schutz der Tiere in den Ställen entstanden, weil damit das Betreten solcher und in Folge das Hineinschleppen von Viren oder Bakterien unterbunden werden würde (wer allerdings die allermeisten der Stallungen gesehen hat, welche wir dokumentierten, der/die weiß dann auch, dass die Gefahr ‚etwas‘ aus solchen Gehöften mit herauszuschaffen wohl wesentlich größer ist als umgekehrt)…

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Fotos: wegen des Festhaltens dieser unfassbaren Zustände stehen wir vor Gericht! Aber wer wenn nicht die TierschützerInnen des Landes sollen sonst derartige Missstände aufzeigen? Die Behörden? Dann bitte bedenken Sie: ein Tiernutzbetrieb wird in Österreich statistisch gesehen nur alle 50 Jahre einmal kontrolliert…

Fakt ist, wird das Gesetz wie von der österreichischen Regierung geplant flächendeckend eingeführt, wird die Zukunft für die Tiere in den ‚Nutz’tierställen eine noch düstere, weil es dann für mitfühlende Menschen zum Drahtseilakt ausartet, Gesetzesübertretungen aufzudecken. Wenn jedes Veröffentlichen von unhaltbaren Bedingungen direkt in die Kriminalisierung für die AufdeckerInnen führt, verbunden mit hohen Geldstrafen, der Chance beraubt, die Öffentlichkeit zu informieren, dann ist das ein absoluter Freibrief für Tierquälereien. Österreich, einst ein Musterland des Tierschutzes, soll, nehmen Sie uns beim Wort – auf Betreiben einer Bauernpartei, der ÖVP, zum absoluten Schlusslicht im Tierqual-Aufdeck-Journalismus in Europa werden. Mit Freibrief ausgestattet, ist Rot-Weiß-Rot dann DAS Paradies für TierquälerInnen, mit direktem Schutz von ‚ganz oben‘ ausgestattet!

Dagegen gilt es die Stimme zu erheben! Wenn sich also Gericht und Behörde am 24. April, dem Tag der Verhandlung, derart selbst erniedrig, dass das Bußgeld für den Tierschützer bestätigt wird, dann brechen wahrhaft finstere Zeiten an. Selbstredend werden wir mithilfe des unvergleichlichen Tierrechtsanwaltes Dr. Bernd Haberditzl alles versuchen, um diesen Totalangriff auf sämtliche Werte bezüglich eines erfolgreichen Tierschutzes noch im letzten Moment abzuwehren. Halten sie uns bitte die Daumen, in unser aller Interesse!!!

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Übrigens: erst diese Woche hat ein Abgeordneter der Liste Pilz im österreichischen Parlament von der zuständigen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ‚mehr Transparenz in den Ställen‘ gefordert; der Grund: man weiß, dass in Deutschland jährlich 13 Millionen Schweine direkt in der Tierkörperverwertung landen, weil sie den Bedingungen in der Massentierhaltung nichts entgegenzusetzen haben; wie aber verträgt sich ‚mehr Transparenz‘ in den Ställen mit einer angedrohten Verurteilung, wenn doch nur genau diese Transparenz zu schaffen versucht worden ist, noch dazu mit Zustimmung des Landwirten???!!!

 
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