2 große Kundgbungen: Jagd Aigen, Bespitzelung Linz; Lenny gesucht!

Die Innenministerin Mikl-Leitner will das Staatsschutzgesetz so schnell wie möglich beschließen. Der für 13.Oktober geplante Beschluss wurde zwar nun verschoben aufgrund des großen öffentlichen Drucks, doch das Ziel ist erst erreicht, wenn ein polizeilicher Überwachungsstaat erfolgreich verhindert werden konnte.

Deshalb versammelt sich die Plattform „gegen das Staatsschutzgesetz“ (AK Vorrat, DIDF, Solidarwerkstatt, RespekTiere, VGT Oberösterreich, Veggies Linz) am 9.Oktober um 16:00 im Volksgarten vor dem Musiktheater mit anschließendem Demozug, um zu zeigen, dass es eine Mehrheit für Meinungsfreiheit und Privatsphäre gibt. Auch die Innenministerin darf die Meinung der Mehrheit nicht länger ignorieren!

Statements der teilnehmenden Organisationen:

Thomas Putzgruber RespekTiere: „Neue Gesetze werden erlassen, um bestenfalls den Schutz und die Bedürfnisse jener, die diese Werte am meisten benötigen, aufrecht zu erhalten, oder, noch besser, zu verbessern. Dann gibt es aber auch noch andere Bestimmungen, nämlich solche, die Interessen von Lobbys oder speziellen Vereinigungen in den Vordergrund stellen, unter Vortäuschung anderer Zielführung, nur um deren eigennützigen Belangen Nahrung zu geben. Genau mit einer solchen Vorlage haben wir es hier zu tun, und deshalb soll es als Pflicht gelten, dagegen aufzutreten, mit allen Mitteln, die uns in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehen!“

Thomas Lohninger von AK Vorrat: “Das Staatsschutzgesetz ist hat schon viel Widerspruch geerntet. Der massiven Kritik aus der Begutachtungsphase, die aus allen Teilen der Gesellschaft kam, haben sich auch Teile der Regierung angeschlossen. Vermutlich ist das Gesetz in der derzeit vorgeschlagenen Version nicht einmal verfassungskonform. Das Innenministerium hält dennoch an seinen Plänen fest. Es liegt jetzt an unseren gewählten Vertretern im Parlament, dieses Gesetz in dieser Form nicht zu beschließen, und es liegt an der Zivilbevölkerung, ihre Bedenken noch lauter vorzubringen!”

Anna Geisler vom Verein gegen Tierfabriken (VGT): „Schon der berühmte Tierschützerprozess und dessen Fortsetzung haben gezeigt, dass ziviles Engagement der Regierung und großen Industrien mit starken Lobbys ein Dorn im Auge ist. Jetzt ist das geplante Staatsschutzgesetz zusätzlich ein gefährlich großer Schritt in einen Polizeistaat, in dem Bespitzelung üblich wird und jede_n betreffen wird, besonders wenn mensch sich selbst für Mensch, Tier oder Umwelt engagieren oder seine Meinung äußern will. “

Eveline Steinbacher von der Solidarwerkstatt: „Wir fordern die Sicherung der Grund-und Freiheitsrechte, Schutz vor Bespitzelung unserer Lebensgewohnheiten, Schutz unserer Privatsphäre wie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung beschlossen! Deshalb sagen wir sagen Nein zum geplanten Staatsschutzgesetz, da es unser aller Grund- und Freiheitsrechte einschränkt, Bespitzelung und Vernaderung Tür und Tor geöffnet. Durch die geplante Erleichterung der Datenweitergabe auch an ausländische Geheimdienste leistet dieses Bespitzelungsgesetz außerdem Vorleistungen zur Errichtung eines ‚EU-Geheimdienst bis 2020 nach dem Vorbild der NSA‘ (EU-Kommissarin Reding, 6.11.2013).“

Coskun Kesici von DIDF – Föderation der Demokratischen Arbeitervereine: „Wir unterstützen die Proteste gegen das geplante Staatsschutzgesetz, weil wir den Weg in Richtung eines Überwachungsstaat entschieden ablehnen. Schutz der Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung ist die Grundlage der Demokratie.“

Aus jener Sichtweise scheint es dann schon sehr zynisch, wenn dabei von der Ehrfurcht vor dem Leben gefaselt wird – aber wahrscheinlich tun wir der versammelten Menge sehr Unrecht, denn vielleicht handelt es sich bei der Jagd doch vielmehr um eine Krankheit des Geistes, einer Form von Persönlichkeitsspaltung, der Schizophrenie, und sollten wir den Kranken nicht eher Zuwendung, eventuell Mitleid, entgegenbringen? Wie dem auch sei, das Wetter gab an jenem kalten Oktobermorgen den würdigen Rahmen zur skurrilen Veranstaltung, der Himmel weinte; dunkle Wolken zogen über das Firmament und die Tränen einer leidenden Gottheit befleckten die hochglanzpolierte JägerInnen-Ausstattung; gelecktes Schuhwerk, waldgrüne Kleidung, welche den auf die Wälder losgelassenen Irrsinn dort möglichst unsichtbar machen soll, und Hutwerk, welches der Gedankenwelt eines munteren Geistes viel Spielraum zur Spekulation lässt; warum stecken sich erwachsene Menschen Tannenzweige auf ihre Kopfbedeckungen, Gamsbärte und dergleichen? Wandelnden Klobürsten gleich, setzte sich der Zug der sich selbst so gerne als Naturheger bezeichnenden Masse in Bewegung, den engen Weg des Schlossparkes hin zur kleinen Kapelle, bestimmt nur heidnischen Ansichten nach einer Entweihung des heiligen Ortes entgegen; vorbei an schon zu Beginn des Weges aufgespannten Transparentenfluten, die da ‚Die Größe einer Nation erkennt man daran wie sie ihre Tiere behandelt‘, oder ‚Schande, Schande, Mörderbande!‘ verkündeten; neben einer bombastischen Musikkappelle und dem Fußvolk wurde dann auch der Star des Tages mitgetragen, ein einst kraftstrotzender Hirsch, getötet von kleinen giftigen Kugeln, Metallsplitter, welches mit unsagbarer Geschwindigkeit aus polierten Gewehrläufen gefeuert werden, Finger am Abzug, von Gehirnen gelenkt, Schaltzentralen des menschlichen Körpers, die die von ihnen so gerne propagierte Heiligkeit des Lebens im Augenblick eines Atemzuges mit Gift und Galle bespucken, mit Wahnsinn beflecken, in den Schmutz der Gedankenwelt Luzifers treten.